AGB

1. Vertragsabschluß

1.1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten fĂŒr alle Lieferungen von Analysatoren, GerĂ€ten, Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien und sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr alle Leistungen (Service, Montage, Reparatur, Miete, usw.), soweit nicht ausdrĂŒcklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird.

1.2. SĂ€mtliche Angebote sind unverbindlich; Zwischenverkauf vor Anbotsannahme vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche AuftragsbestĂ€tigung von Drott oder dadurch zustande, daß der Bestellung tatsĂ€chlich entsprochen wird.


2. Preise

2.1. SÀmtliche Preise beziehen sich auf verzollte Ware ab dem inlÀndischen Ausliefe-rungslager, ohne Verpackung, Verladung sowie Versicherung und Zustellung.

2.2. Die im Zeitpunkt des Angebotes, mangels Angebotes aber im Zeitpunkt der Annahme der Bestellung jeweils gĂŒltigen Drott-Listenpreise sind grundsĂ€tzlich verbindlich. Sollte fĂŒr Lieferungen oder Leistungen kein Drott-Listenpreis bestehen, so gelten die von Drott ĂŒblicherweise fĂŒr Lieferungen oder Leistungen gleicher oder Ă€hnlicher Art in Rechnung gestellten Preise, sonst angemessene Preise.

2.3. Drott ist berechtigt, Preise bei VerĂ€nderungen objektiver Kalkulationsgrundlagen, insbesondere bei VerĂ€nderung von Lieferantenpreisen, Lieferkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Steuern, Abgaben, GebĂŒhren, Zöllen, Devisenkursen und dgl. Entsprechend den eingetretenen VerĂ€nderungen anzupassen.

2.4. ReparaturvoranschlĂ€ge sind unverbindlich. Als vereinbart gelten die ĂŒblichen Preise und LohnsĂ€tze fĂŒr tatsĂ€chlichen Material- und Arbeitsaufwand.

2.5. SĂ€mtliche Preise beinhalten weder Umsatzsteuer noch sonstige Abgaben, wie z.B. Ausfuhrabgaben und dgl.

2.6. Schreib- und Rechenfehler bleiben vorbehalten.


3. Zahlungsbedingungen

3.1. SĂ€mtliche Rechnungen sind prompt bei Erhalt fĂ€llig. Weiters ist der Kunde verpflichtet, sĂ€mtliche Kosten eines eingeschalteten InkassobĂŒros, sowie alle Kosten der anwaltlichen Betreibung zu bezahlen.

 

3.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige Forderungen an Drott aus diesem Vertrag in Aufrechnung zu bringen, es sei denn, Drott ist zahlungsunfÀhig geworden, diese Forderungen stehen in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden und sind gerichtlich festgestellt oder von Drott anerkannt worden.

3.3. Beanstandungen von Rechnungen durch den Kunden haben innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt zu erfolgen. Andernfalls gelten die Rechnungen als genehmigt.

3.4. Falls mit dem Kunden Ratenzahlung vereinbart wurde tritt bei Verzug mit nur einer Rate Terminverlust ein und der gesamte Restbetrag samt Zinsen und Mahnspesen wird sofort zur Zahlung fÀllig.

3.5. Die Entgegennahme von Eintausch- oder GebrauchtgerÀten durch Drott erfolgt vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen nicht an Zahlungsstatt, sondern zahlungshalber.


4. Verzug, RĂŒcktritt, einvernehmliche Vertragsauflösung, RĂŒcksendung

4.1. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 8% ĂŒber dem Basiszinssatz der

Österreichischen Nationalbank zuzĂŒglich gesetzlicher Umsatzsteuer verrechnet. Ferner ist Drott berechtigt die eigenen Lieferungen oder Leistungen bis zur ErfĂŒllung aller Zahlungspflichten durch den Kunden zurĂŒckzuhalten.

4.2. Ist der Kunde mit der Zahlung oder Leistung trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug oder verweigert er die Übernahme des Kaufgegenstandes, so ist Drott berechtigt vom Vertrag zurĂŒckzutreten und dem Kunden die höhere Entwertung des Kaufgegenstandes in Rechnung zu stellen. Drott ist jedenfalls berechtigt, den Kaufgegenstand sofort unter Ausschluß eines ZurĂŒckbehaltungsrechtes des Kunden ohne gerichtliche Zuhilfenahme auf dessen Kosten wieder in Besitz zu nehmen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, Drott umgehend Zutritt zu dem Kaufgegenstand zu gestatten. Bei Behinderung des Abtransportes haftet der Kunde fĂŒr den daraus entstehenden Schaden.

4.3. Wird eine Bestellung aus vom Kunden zu vertretenden GrĂŒnden nicht ausgefĂŒhrt, so ist dieser verpflichtet eine Abstandszahlung von 20% des Kaufpreises, bei nicht marktgĂ€ngigen Waren oder Sonderanfertigungen zusĂ€tzlich der gesamten Kosten von Drott zu leisten.

4.4. Drott ist nicht verpflichtet in Zahlung genommene GegenstĂ€nde dem Kunden bei einem RĂŒcktritt vom Vertrag zurĂŒckzustellen. Drott hat die Wahl dem Kunden auch deren Verkaufserlös oder deren durch einen gerichtlich beeideten SachverstĂ€nden ermittelten Wert abzĂŒglich aller Aufwendungen zu vergĂŒten.

4.5. Der Kaufgegenstand, sowie Bestandteile und Zubehör sind vom Kunden in allen FĂ€llen der Vertragsbeendigung auf dessen Kosten und Gefahr an Drott zurĂŒckzustellen.

 

5. Maße, Gewichte

5.1. SĂ€mtliche Angaben ĂŒber Maße, Gewichte und sonstige technische Werte in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Preislisten u. dgl. sind Richtwerte. KonstruktionsĂ€nderungen werden vorbehalten.

5.2. Dem Kunden ĂŒberlassene PlĂ€ne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen blei-ben Eigentum des Urhebers und sind auf Verlangen zurĂŒckzustellen. Sie dĂŒrfen ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Zustimmung von Drott nicht kopiert und/oder weitergegeben werden.


6. GefahrenĂŒbergang

6.1. Die Preisgefahr geht unbeschadet des nachfolgenden Punktes 6.2. auf den Kunden ĂŒber: Mit der Übernahme des Kaufgegenstandes an den Kunden oder dessen BevollmĂ€chtigten. Bei Versand auf Kosten des Kunden mit der Übergabe des Kaufge-genstandes an die Transportperson. Bei Versandverzögerungen durch von Drott nicht zu vertretende "UmstĂ€nde" und bei vereinbarter Selbstabholung durch den Kunden mit der Meldung der Versandbereitschaft des Kaufgegenstandes.

6.2. Das Transportrisiko trifft stets den Kunden, auch wenn frachtfreie Zustellung mit eigenen oder fremden Transportmitteln vereinbart wurde. Versichert wird das Transportrisiko nur auf Grund schriftlicher Vereinbarung und ausschließlich zu Lasten des Kunden.


7. Lieferfrist

7.1. Die Lieferfrist beginnt grundsĂ€tzlich mit Zustandekommen des Vertrages; sollte dessen ErfĂŒllung behördliche Genehmigungen erfordern, mit deren Erteilung.

7.2. Höhere Gewalt und vom Kunden nachtrĂ€glich gewĂŒnschte Änderungen verlĂ€ngern die Lieferfrist entsprechend.


8. Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung

8.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollstÀndigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten Eigentum von Drott.

8.2. Bei einer PfĂ€ndung oder sonstigen Inanspruchnahme des Kaufgegenstandes ist der Kunde verpflichtet das Eigentum von Drott geltend zu machen, Drott unverzĂŒglich zu verstĂ€ndigen und alle Kosten fĂŒr die Erhaltung des Eigentums von Drott zu tragen.

8.3. Bei einer trotz schriftlicher Mahnung andauernden Vertragsverletzung oder einer Insolvenz des Kunden ist Drott berechtigt, die Herausgabe des in seinem Eigentum stehenden Kaufgegenstandes zu verlangen und diesen umgehend abzuholen.


9. Informationspflicht

9.1. Der Kunde hat sich vor einer Inbetriebnahme der gelieferten Waren und/oder vor ei-ner Verwendung des/der gelieferten Waren mit einer allfĂ€lligen Betriebsanleitung und sonstigen ihm von Drott, von allfĂ€lligen Zwischen- oder Vorlieferanten oder dem Hersteller zur VerfĂŒgung gestellten Informationen ĂŒber die Verwendungsmöglichkeiten des gelieferten Produktes und die damit verbundenen Risken vertraut zu machen. Gefahrenhinweise hat der Kunde genau zu beachten. Er ist ferner verpflichtet, bei einer Weitergabe der gelieferten Produkte zugleich auch die erhaltenen Gebrauchsinformationen und Gefahrenhinweise an dessen Übernehmer vollstĂ€ndig weiterzugeben und ihm zugleich die Pflicht aufzuerlegen, sich mit diesen vertraut zu machen.


10. Garantie

10.1. Drott leistet fĂŒr 6 Monate ab Übergabe Garantie dafĂŒr, daß die gelieferten fabriksneuen Maschinen, GerĂ€te und Ersatzteile frei von solchen Konstruktions-, Material- und Verarbeitungsfehlern sind, die die GebrauchsfĂ€higkeit beeintrĂ€chtigen. FĂŒr ausgetauschte Teile gewĂ€hrt Drott Garantie im obigen Sinne wĂ€hrend 6 Monaten.

10.2. MĂ€ngelrĂŒgen sind unverzĂŒglich nach Übergabe der Ware, bzw. nach Entdeckung eines verborgenen Mangels sowie vor dessen allfĂ€lliger Reparatur durch den Kunden und vor Versand von Ersatzteilen (vgl. unten 10.6.) schriftlich zu erstatten. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

10.3. Die Garantieverpflichtung beschrĂ€nkt sich nach Wahl von Drott auf die Reparatur oder den Austausch der schadhaften Teile. Ausgetauschte Teile gehen entschĂ€digungslos in das Eigentum von Drott ĂŒber und sind vom Kunden frachfrei zurĂŒckzustellen.

10.4. Die Garantieverpflichtung hinsichtlich innerhalb des österreichischen Bundesgebietes befindlicher GerĂ€te, erfĂŒllt Drott in der dem GerĂ€testandort nĂ€chstgelegenen Drott-Werkstatt. Garantieverpflichtungen an festinstallierten oder schwer demontierbaren GerĂ€ten werden am GerĂ€testandort erfĂŒllt. Es besteht kein Anspruch auf Beistellung von ErsatzgerĂ€ten wĂ€hrend der ErfĂŒllung der Garantiepflichten durch Drott. Die Garantieverpflichtungen hinsichtlich außerhalb des österreichischen Bundesgebietes befindlicher GerĂ€te erfĂŒllt Drott nur nach Maßgabe besonderer, im jeweiligen Fall zu treffender Einzelvereinbarungen mit dem Kunden, keinesfalls jedoch zu ungĂŒnstigeren als den vorstehenden fĂŒr im Inland befindlichen GerĂ€te geltenden Bedingungen.

10.5. FĂŒr sĂ€mtliche Verschleißteile, insbesondere SchlĂ€uche, Dichtungen, Filter, Glasteile, Verbrauchsmaterialien usw. und MĂ€ngel, die durch unsachgemĂ€ĂŸe Handhabung, Einbau fremder Teile, gebrauchsbedingte AbnĂŒtzung oder außerhalb normaler Betriebsbedingungen liegende UmstĂ€nde eintreten, leistet Drott keine Garantie.

10.6. EigenmĂ€chtige Reparaturen des Kunden befreien Drott von jeglicher Garantieverpflichtung. Sollte der Kunde zu Reparaturen vertraglich ausnahmsweise berechtigt sein, so hat er Drott ĂŒber die geplanten Arbeiten vorab zu informieren.

10.7. Drott ist zur MĂ€ngelbehebung verpflichtet, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen vollstĂ€ndig erfĂŒllt hat, wobei der Kunde nur unter bestimmten Bedingungen zur Aufrechnung mit Gegenforderungen berechtigt ist (vgl. 3.2.).

10.8. Wird eine Maschine oder ein Bestandteil auf Grund von Angaben des Kunden angefertigt, so trĂ€gt dieser Drott gegenĂŒber das Risiko der Richtigkeit der Konstruktion sowie fĂŒr alle patentrechtlichen Folgen.


11. Schadenersatz, MangelfolgeschÀden, Produkthaftung

11.1. FĂŒr alle Arten von SchĂ€den, insbesondere auch MangelfolgeschĂ€den und Gewinnentgang, haftet Drott dann nicht, wenn diese darauf zurĂŒckzufĂŒhren sind, daß die Betriebsanleitung oder sonstige zur VerfĂŒgung gestellte Informationen ĂŒber die Verwendung der gelieferten Ware oder deren Gefahren nicht genau beachtet wurden. DarĂŒber hinaus haftet Drott nur fĂŒr SchĂ€den, die weder vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verschuldet wurden.

11.2. Der Kunde hat Drott bei Eintritt eines Mangelfolgeschadens unverzĂŒglich ĂŒber dessen Art, Umfang und Entstehungsgeschichte im einzelnen und schriftlich zu informieren und bei allfĂ€lligen Nachforschungen nach der Schadensursache in geeigneter Weise zu unterstĂŒtzen.


12. Reparaturen

12.1. ReparaturauftrĂ€ge gelten als in jenem Umfang erteilt, der zur Beseitigung des Mangels erforderlich ist, auch wenn sich die Notwendigkeit einzelner Arbeiten oder Auswechslungen von Teilen erst im Zuge der DurchfĂŒhrung ergibt.

12.2. Die zu reparierende GerĂ€te mĂŒssen vom Kunden in gereinigtem Zustand bereitgestellt werden. Bei Anlieferung der GerĂ€te in die WerkstĂ€tte von Drott gehen alle Kosten des Zu- und Abtransportes zu Lasten des Kunden.

12.3. Entsendet Drott Techniker zur Inbetriebsetzung, Wartung, Montage oder Reparatur von GerĂ€ten, so haftet Drott fĂŒr von diesen oder deren Hilfspersonen verursachte SchĂ€den nur, wenn diese grob schuldhaft herbeigefĂŒhrt wurden.


13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, ErfĂŒllungsort

13.1. Alle Vereinbarungen mit dem Kunden unterliegen österreichischem Recht.

13.2. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen.

13.3. FĂŒr Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gilt Wien als ErfĂŒllungsort, auch wenn die Übergabe vereinbarungsgemĂ€ĂŸ an einem anderen Ort erfolgt.

13.4. Gerichtsstand fĂŒr Rechtsstreite jeder Art ist ausschließlich Wiener Neustadt.


14. Schlußbestimmungen

14.1. Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten auch bei kĂŒnftigen Lieferungen und AuftrĂ€gen als zugrundeliegende Vertragsbestandteile, soferne nicht ausdrĂŒcklich Anderslautendes vereinbart wird, insbesondere von uns geĂ€nderte AGB kĂŒnftig bekanntgegeben werden.

14.2. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so berĂŒhrt dies die Verbindlichkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen und der unter Zugrundelegung dieser Bedingungen geschlossenen VertrĂ€ge nicht